KLIMATYCZNY PANEL OBYWATELSKI STAATEBENE

Grundelemente


Einführung

Die Organisation von Bürgerpanels auf der Staatsebene ist eine Ergänzung zur Erstellung der gesamten Klimaschutzstrategie, die von einem Expertenteam entwickelt wird. Bürgerpanels lösen die wichtigsten oder die am meisten kontroversen Fragen im Zusammenhang mit dieser Strategie auf. Formal werden die Panels von der Regierung organisiert und von unabhängigen Koordinatoren geleitet. Die Panelsitzungen finden am Wochenende statt, in der Regel einmal im Monat oder bei Bedarf öfter.

Größe des Panels

  1. Einzelpanel – 150 Personen plus 30 Reservepersonen
  2. Multipanel – 3 parallele Themenpanels zu je 50 Personen plus 10 Reservepersonen für jeden von ihnen, insgesamt 180 Personen

Demographische Kriterien, die bei der zufälligen Auswahl der Panelteilnehmer berücksichtigt werden

  1. Geschlecht
  2. Alter
  3. Bildungsniveau
  4. Wohnort – Land/Kleinstadt/Großstadt (über 100 Tausend Einwohner)
  5. Region
  6. andere, zum Beispiel ethnische Gruppen

Form des Panels

Je nach Bedarf kann ein Bürgerpanel zum Klimaschutz auf der Staatsebene ein Einzelpanel sein, in dem alle Empfehlungen von einer Personengruppe entwickelt werden, oder ein Multipanel, in dem mehrere zufällig ausgewählte Gruppen (Themenpanels) gleichzeitig verschiedene thematische Themen behandeln. Multipanel zielt darauf ab, die Entwicklung von Empfehlungen in vielen Bereichen zu beschleunigen.

Bei der Zusammensetzung jedes thematischen Panels wird die demografische Struktur des Landes gemäß den festgelegten Kriterien berücksichtigt. Alle Panelteilnehmer hören gemeinsam einer allgemeinen Einführung in den Klimawandel zu und befassen sich dann in den thematischen Panels, für die sie ausgewählt wurden, getrennt mit den Lösungen für jedes Problem. Dank dieser Form können sich einzelne Gruppen auf ausgewählte Themen konzentrieren und sie besser kennen lernen – sie haben dafür mehr Zeit.

Wahlkollegium

Die Koordinatoren des Bürgerpanels auf der Staatsebene werden vom Wahlkollegium ausgewählt. Das Wahlkollegium besteht aus 20 Personen – 10 Frauen und 10 Männern. Es werden zwei Altersgruppen berücksichtigt: bis 49 Jahre und ab 50 Jahre (je zur Hälfte). Das Wahlkollegium wird nach dem Zufallsprinzip aus den Personen ausgewählt, die mindestens einen Doktortitel besitzen. Auf der Liste der Personen, die sich für das Kollegium qualifizieren können, stehen beispielsweise Mitarbeiter aller Universitäten des Landes (oder 10 gewählten Universitäten) der vier Studienrichtungen: Politikwissenschaft, Psychologie, Soziologie und Pädagogik.

Das Wahlkollegium schreibt einen Wettbewerb für Unternehmen aus, die ein Bürgerpanel durchführen könnten (Nichtregierungsorganisationen oder Firmen) und führt anschließend Rekrutierungsgespräche durch. Das Kollegium wählt auch die Moderatoren aus – also Leiter von Meetings für das Überwachungspanel.

Das Wahlkollegium wird nach dem Zufallsprinzip gebildet, um die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Dies trägt dazu bei, dass die Gesellschaft den Entscheidungen dieser Gruppe vertrauen kann. Die Zusammensetzung des Kollegiums, das sich aus Personen aus verschiedenen Gebieten der Sozialwissenschaften zusammensetzt, zielt darauf ab, eine Vielfalt von Perspektiven zu gewährleisten, was wiederum zu qualitativ besseren Entscheidungen führt.

Themenauswahl für das Panel

Die Themen des Klimapanels auf der Staatsebene können festgelegt werden:

  1. indem Workshops mit Vertretern von Regierung, Parlament, Nichtregierungsorganisationen und Experten organisiert wird
  2. indem ein Agenda-Panel, das sich aus 50 zufällig ausgewählten Personen (plus 10 Reservepersonen) aus dem ganzen Land nach demographischen Kriterien zusammensetzt (auf der gleichen Grundlage wie ein reguläres Bürgerpanel), organisiert wird

Entscheidet das Agenda-Panel über die zu wählenden Themen, können z.B. Vorschläge, die automatisch zur Abstimmung gestellt werden, angemeldet werden von:

  1. den Mitgliedern einer Expertengruppe, die Klimaschutzstrategien auf staatlicher Ebene entwickelt (falls vorhanden)
  2. den Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich des Klimaschutzes tätig sind
  3. den Mitarbeitern von Hochschulen oder Institutionen, deren Tätigkeitsbereich den Klimaschutz betrifft
  4. von einer Gruppe von mindestens 5 Abgeordneten oder Senatoren
  5. vom Staatspräsident
  6. von den Ministern

Darüber hinaus kann jeder Bürger seine eigenen Themenvorschläge einreichen, aber es liegt an den Panelteilnehmern zu entscheiden, ob sie darüber abstimmen lassen oder nicht.

Ziel des Agenda-Panels ist es, die Themen zu identifizieren, die aus gesellschaftlicher Sicht am meisten relevant sind.

Überwachung der Einhaltung der Standards – Überwachungspanel

Der ordnungsgemäße Ablauf des Bürgerpanels und die Einhaltung der Standards wird von dem Überwachungspanel überwacht. Es besteht aus 30 zufällig ausgewählten Bürgern, bei denen folgende demografische Kriterien berücksichtigt werden: Geschlecht, Alter und Bildungsniveau.

Es sind die folgenden Formen der Organisation eines Überwachungspanels möglich:

  1. es besteht aus den Einwohnern der Hauptstadt, was eine schnellere Reaktion auf Mitteilungen und gegebenenfalls häufigere Treffen, auch unter der Woche, ermöglicht
  2. es besteht aus Einwohnern aus dem ganzen Land, und die Treffen finden nur samstags statt

Das Überwachungspanel löst alle Zweifel und Einwände der Parteien. Alle interessierten Personen können auch ihre Kommentare einreichen. Über die Behandlung einer Frage, die ein Nichtteilnehmer einer Partei dem Überwachungsteam vorgelegt hat, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf Antrag von mindestens fünf Panelteilnehmern.

Im Falle von Zweifeln an der ordnungsgemäßen Aufstellung des Programms kann das Überwachungsteam das Schiedsverfahren einleiten (beschrieben im Modell des Panels auf lokaler Ebene und im Leitfaden für Bürgerpanels).

Die Sitzungen des Überwachungspanels leiten Moderatoren, die keine Mitglieder des Koordinatorenteams sind. Sie werden vom Wahlkollegium gewählt.

Auswirkungen von Empfehlungen auf Entscheidungen

Ideal ist es, wenn Empfehlungen, die vom Panel zu mindestens 80 Prozent unterstützt werden, von der Regierung und dem Parlament als verbindlich betrachtet werden. Darüber hinaus, innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Empfehlungen, stellt die Regierung vor, wie sie die von mindestens 65 Prozent der Teilnehmer des Panels unterstützten Empfehlungen prüfen wird.